Am 22. Juni wird im Paul-Löbe-Haus über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Und wir stehen vor der Tür. ✊🪧
Denn dieser Entwurf steht für ein größeres Muster: Ein BGG ohne echten Zugang für alle. Kürzungen bei lebenswichtiger Assistenz. Ein Gesetz, das pflegende Angehörige zusätzlich belastet. ‼️⚠️ Das ist kein Zufall. Das ist eine politische Linie. Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit #Behinderung wieder auf später vertröstet, ausgebremst oder aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden.
Teilhabe ist kein Sonderwunsch. Sie ist ein Recht. Für eine gesetzliche Pflicht zur #Barrierefreiheit.
🗓️ 22. Juni 2026 ⏰ 14 bis 17 Uhr 📍 Paul-Löbe-Haus, Berlin
eine „informelle Gruppe Fight Ableism“ hat einen Flyer zum Thema BGG geschrieben. Der Text wird hier wieder gegeben, es gibt auch eine Hör-Datei mit dem tex. Deutsche Version (die englische Version ist auch verfügbar)
Die politische Lage spitzt sich zu. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick, sondern ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet. Kapitalistische Grundsätze, die „Wirtschaftlichkeit“ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte, unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert. Es braucht radikalen Protest!
Weitere Verschlechterungen stehen im Raum, unter anderem: Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf Bildung für alle und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen.
Für viele behinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz und damit unser Selbstbestimmungsrecht ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen nicht eingesperrt sein in Heimen, sondern Selbstbestimmung!
Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form, das BGG ein Gesetz innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und Gefängnisse sperrt. Ein System das Kriege hervorbringt und durchführt. Ein System, dass immer noch Waffen an z. B. Israel liefert, das palästinensische behinderte Menschen seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen oft den Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen behinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik des Spätkapitalismus, die Leben unterschiedlichen Wert gibt. Radikale Inklusion kann nur gelingen in einer Kapitalismus befreiten Gesellschaft!
Wir fordern:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Wir haben Grundrechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein nice-to-have!
Barrierefreiheit jetzt! Verpflichtend und nicht auf später vertrösten!
Kein ausspielen von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschen!
Sondervermögen für Soziales, nicht fürs Militär!
das Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ.
Gleicher Zugang zu Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel nicht in der (Schul)assistenz.
Kein Pooling! Selbstbestimmung für alle!
Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. So wie in Heimen und Werkstätten.
Keine Ausgrenzung, keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
Menschen mit Behinderung haben Rechte. Aber die Regierung plant ein neues Gesetz, das BGG. Das neue Gesetz ist schlecht. Es kümmert sich nicht um die Rechte von Menschen mit Behinderung. Es kümmert sich nur um Geld und Wirtschaft. Das ist unfair! Menschen mit Behinderung werden diskriminiert. Aber niemand bestraft das. Die Regierung macht die Diskriminierung sogar legal. Es gibt Pläne für noch mehr Probleme:
Weniger Geld für Hilfe im Alltag.
Druck auf die Bildung für alle.
Weniger Unterstützung für Menschen mit Behinderung.
Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das:
Sie sind allein und eingesperrt zuhause
Sie haben weniger Freiheit.
Es gibt mehr Barrieren.
Das persönliche Budget ist in Gefahr. Das persönliche Budget hilft Menschen mit Behinderung, selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Aber die Regierung will das ändern. Dann müssen viele Menschen in Heime. Das wollen sie nicht! Das Gesetz ist Teil eines unfairen Systems. Ein System, das Menschen in Not lässt. Ein System, das Kriege führt. Ein System, das Waffen verkauft. Zum Beispiel an Israel. Deswegen dürfen palästinensische Menschen mit Behinderung nicht frei leben. Wir sind solidarisch mit Menschen mit Behinderung weltweit. Wir kämpfen gegen den Kapitalismus. Kapitalismus sagt: Manche Leben sind mehr wert als andere. Aber das ist unmenschlich!
Wir fordern:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Sie haben Rechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Nicht nur ein Extra!
Barrierefreiheit jetzt! Nicht erst später!
Keine Wirtschaft auf Kosten von Menschen!
Mehr Geld für Soziales. Nicht für das Militär!
Barrierefreiheit muss Pflicht sein. Für Firmen, im Internet und in der Kommunikation.
Gleiche Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen bei Hilfen wie Schul-Assistenten!
Menschen sollen selbst entscheiden dürfen!
Keine Heime und Werkstätten. Sie führen zu Gewalt.
Keine Ausgrenzung! Keine Kürzungen! Gruppe: Fight Ableism!
in den nächsten Wochen soll der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes seine 2. und 3. Lesung im Bundestag haben und kurz danach verabschiedet werden.
In dem Gesetzentwurf gibt es viele Punkte, die von behinderten Menschen kritisiert werden. Sehr viele Punkte.
Ich heiße Kassandra Ruhm, ich gehöre zur anti-ableistischen Aktion Nord und ich will heute nur zwei dieser vielen Punkte ansprechen.
Wie viele andere behinderte Menschen, kann ich aufgrund von zu vielen unterschiedlichen Barrieren und aus gesundheitlichen Gründen heute nicht selbst da sein. Verdammt. Deshalb habe ich meine Rede aufgenommen und als Audiodatei geschickt. Wenn alle problemlos kommen könnten, die wollen, dann wären wir viel, viel mehr Menschen, als heute hier vor der Landesgeschäftsstelle der CDU Hamburg zu sehen sind.
Die anti-ableistische Aktion Lüneburg/Nord Lädt ein: Sonntag 7. Juni ab 14 Uhr im Commons Zentrum Lüneburg.
Eine schöne Gelegenheit, um mit uns ins Gespräch zu kommen, uns kennenzulernen und Ally (Verbündete*r) zu werden. Und es gibt Siebdruck mit tollen anti-ableistischen Motiven. Bringe gerne Kleidung mit.
Am 7.6. ist wieder verkaufsoffener Sonntag in Lüneburg. An diesem Tags wirbt die Marketing GmbH mit „Inklusion“. Das Setting ist allerdings kritikwürdig. Wohlfahrtsorganisation sind beteiligt. Sie stehen mit ihren Heimen und Werkstätten nicht für Inklusion, sondern für Segregation und Ausbeutung. Das Setting ist auch falsch: der Kapitalismus behindert uns! Unsere Veranstaltung zeigt Alternativen dazu. Weg mit ableistischen Strukturen und für ein selbstbestimmtes Leben!
Udo Sierck: Frech und frei. 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung, Assoziation A, Hamburg/Berlin 2025, 152 Seiten, 18 Euro, ISBN 978-3-86241-514-4
Udo Sierck erzählt über 50 Jahre Kämpfe der Behindertenbewegung, aus der Selbstbestimmt-Leben-Perspektive. Behinderte Menschen sind keine Opfer, die Mitleid erfahren wollen oder sollen, sondern Akteur*innen, selbstbestimmte Menschen. Sie kämpfen gegen Aussonderung und Diskriminierung.
Die Anfänge prägten der Rollstuhl fahrende Sozialarbeiter Gusti Steiner, mit dem Motto „Behindert sein ist schön“, und die Autorin Christa Schlett. Sie erklärte, Rebellion sei Sinn des schwerbehinderten Lebens. An der Frankfurter Volkshochschule wurde in der Folge der Kurs „Bewältigung der Umwelt“ angeboten, mit dem gesellschaftspolitischen Modell von Behinderung im Mittelpunkt. Die Gesellschaft behindert uns. Menschen wurden aufgeklärt und zum Handeln ermutigt.
Wir dokumentieren die Rede der aaA-LG/Nord bei der Kundgebung gegen das neue BGG. Diese fand am 16. April vor der SPD Zentrale statt, Die SPD ist als Teil der Regierung für das Gesetz mitverantwortlich.
Ich bin Cécile, von der anti-ableistischen Aktion Nord
Der neue BGG Gesetzesentwurf macht uns auch wütend!
Bestehende Barrieren werden durch das neue BGG-Gesetz leider nicht bekämpft, sondern legalisiert. Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um ihre Barrieren zu rechtfertigen.
Das Gesetz wurde über und ohne uns geschrieben. Und die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter missachtet.
Solange wir behinderte Menschen als Last gesehen werden, wird es keine Inklusion geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als „produktiv“ angesehen werden und somit als „weniger wert“. Dieser Blickwinkel muss sich ändern. Inklusion ist kein Kostenfaktor sondern ein Menschenrecht!
der 5.5. ist europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Es gab eine Kundgebung mit über 60 Menschen in Lüneburg, organisiert durch die anti-ableistische Aktion Lüneburg. Wir sind keine „Last“. Inklusion ist ein Menschenrecht. Fight Ableism! fight Capitalism !
Wir hatten einen kleinen symbolitischen Rollstuhl-Seilaufzug mitgebracht und ich bin im Baum geklettert. Destroying Stereotypes! Wenn die Gesellschaft uns behindert, können wir die Nicht-Behinderten, die uns ignorieren, damit blockieren, wenn es sein muss!
Am Freitag, 24.04. um 16 Uhr demonstrieren wir auf dem Hamburger Bahnhofsvorplatz (Glockengießerwall)! Letzte Woche hat eine Rollstuhlfahrerin über Stunden in einer unterirdischen S Bahn Station festgesessen während es dort gebrannt hat. Sie konnte erst danach die Station verlassen als die Aufzüge wieder angestellt waren. Sind wir Behinderte Menschen euch so egal? Wir sagen NICHT MIT UNS und verlangen endlich verbindliche Barrierefreiheit – inklusive Brandschutz
Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrieren heute mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof.
“Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, steht auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen.
Auf einem anderen Banner steht: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“ – BGG ist die Abkürzung für das Behindertengleichstellungsgesetz.
