Wir dokumentieren die Rede der aaA-LG/Nord bei der Kundgebung gegen das neue BGG. Diese fand am 16. April vor der SPD Zentrale statt, Die SPD ist als Teil der Regierung für das Gesetz mitverantwortlich.
Ich bin Cécile, von der anti-ableistischen Aktion Nord
Der neue BGG Gesetzesentwurf macht uns auch wütend!
Bestehende Barrieren werden durch das neue BGG-Gesetz leider nicht bekämpft, sondern legalisiert. Die Privatwirtschaft kann sich künftig auf das Gesetz berufen, um ihre Barrieren zu rechtfertigen.
Das Gesetz wurde über und ohne uns geschrieben. Und die UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter missachtet.
Solange wir behinderte Menschen als Last gesehen werden, wird es keine Inklusion geben. Das ist ableistisch und ein Ausdruck der kapitalistischen Verhältnisse, weil wir nicht als „produktiv“ angesehen werden und somit als „weniger wert“. Dieser Blickwinkel muss sich ändern. Inklusion ist kein Kostenfaktor sondern ein Menschenrecht!
Ich komme aus Lüneurg und habe 2 Beispiele von Barrieren, die uns bereits seit Jahren beschäftigen, mitgebracht.
Die Stadt lehnt einen barrierefreien Umbau des zentralen Umstiegsplatz für den ÖPNV « am Sande » ab. Für die Stadt ist Aussehen wichtiger als Teilhabe und Inklusion.
Ich zitiere aus einer Antwort auf eine Anfrage der antiableistischen Aktion:
„Der Platz « Am Sande« dient als zweiter zentraler Umstiegsplatz in der Lüneburger Innenstadt […] Mit Blick auf eine Umgestaltung sind hier in erster Linie der Denkmalschutz und die Stadtbildpflege zu beachten […]
zweites Beispiel
Der Salü , Slaztherme Lüneburg hat ein Sportbad, das nur über eine Treppe erreichbar ist. Die Geschäftsführung der zuständigen städtischen Gesundheitsholding verweist Menschen, die keine Treppe nutzen können darauf, dass der Rhea Bereich stufenfrei erreichbar ist. Ich bin aber kein Goldfisch, dass im Minibecken Runden drehen will! Ich will Sport treiben! Der Geschäftsführer hat zudem jetzt schon Gründe gefunden, weshalb nicht umgebaut werden muss: Aspest in den Wänden würden gegen die Schaffung eines stufenfreien Durchgangs sprechen. Es gebe außerdem kein Geld. Der BGG Gesetzesentwurf ist wie für das Salü und viele Unternehmen geschrieben.
An solchen Missständen wird sich durch den aktuellen BGG Gesetzesentwurf nichts ändern.
Heute stehen wir vor der SPD Zentrale. Mit dem Ziel Druck auf die SPD auszuüben, diese an ihre früheren Versprechen und Aktuelle Verantwortung. zu erinnern.
Appelle alleine werden allerdings nicht ausreichen.
Die Behindertenrechtsbeswegung der 80er Jahre in den USA war erfolgreicher als hierzulande. Weil sie vielfältig und entschlossen war. Es gab vielfältige Aktionen bis hin zu Besetzung eines Bundesgebäude über mehrere Wochen. Unterstützt durch Aktivist*innen der Zivil Right Besewegung. Es gab symbolträchtige Aktionen, wie das besteigen der Capitol-Treppe. Der Disabilities Act ist eine Errungenschaft. Denn es ist ein Gesetz, das Barrierefreiheit wirklich verpflichtend macht und zum effektiven Abbau von vielen Barrieren geführt hat. Gestern war der Jahrestag des 504 Sit-In , eine Besetzung die 1977 26 Tage andauerte und in den Rheabilitation Act mündete. Der Disabilities Act kam dan 1990
Die Krüppelbewegung der 80er und 90er bewegung in Deutschland hat mit ihren direkten Aktionen wie um nur einen Beispiel zu nennen, das Festketten vor Bussen, auch Etappensiege verbuchen können. Ich komme heute mit meinem Rollstuhl in die meisten Busse hinein. Nicht in allen, weil Platz fehlt, die Infrastruktur (zb Rampen) nicht korrekt gewartet wird, etc. Ein verpflichtendes Gesetz würde sicherlich helfen.
Der Kampf für unsere Grundrechte muss vielfältig und intersektional gestaltet werden, Wir sagen; Nichts über uns ohne uns! Sondern mit uns. Wir brauchen Mitkämpfer*innen, Verbündete Nichtbehinderte Menschen, die die Kämpfe von von Ableismus , von Barrieren betroffenen Menschen unterstützen. Es ist wichtig Mehrfachdiskriminierung miteinzubeziehen und intersektional zu denken.
Mehrfachdiskriminierung bedeutet zum Beispiel: Ich bin eine Frau mit Behinderung. Ich bin von Ableismus und Sexismus betroffen. Intersektional bedeutet: wir führen Kämpfe zusammen. Zum Beispiel: Ich kämpfe für eine ökologische Verkehrswende. Diese muss aber auch sozial und inklusiv gestaltet werden.
Als informelle antiableistische Aktionsgruppe führen wir immer wieder direkte Aktionen gegen Barrieren durch. Zuletzt am vergangenen Montag. Wir haben die Themen Rechte von behinderten Menschen und Moblitätswende verknüpft.
Aktive von der anti-ableistischen Aktion Nord demonstrierten mit einer Rollstuhl-Kletteraktion an der Unterführung/Treppe zu Gleis 2 am Buxtehuder Bahnhof.
“Bahn für alle, die Stufen müssen weg“, stand auf einem Banner. Die Demonstrant*innen haben symbolisch ihren eigenen (Seil)Aufzug mitgebracht – aus Protest gegen den ständigen Ausfall von Aufzügen an Bahnhöfen. Ich hing im Seil, im Rollstuhl sitzend.
Der Protest konnte nicht übersehen werden. Auf einem weiteren Banner stand: „Neues BGG fördert Ausgrenzung von Behinderten“
Es gab Zuspruch von vielen Reisenden. Es fehlte nicht nur einen Aufzug. Die Treppe dort ist eine gefährliche Stolperfalle für blinde Menschen. Die Markierung blättert ab, die Stufen sind unregelmäßig , teils abgeborchen, teil notdürftig repariert.
Es braucht neben Kundgebungen und Petitionen viel mehr entschlossene Aktionen damit diese Zustände sich ändern. Und wenn es sein muss, wenn die Politik sich nicht bewegt und unsere Rechte weiter missachtet, behindern wir die Nicht-Behinderten, behindern wir die Politiker*innen, damit sie uns nicht weiter ignorieren!