Rollstuhl-Kletteraktion in Berlin am 8.7.2026 gegen die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!
„Krüppel die kämpfen sind Krüppel die leben“ war an der Gustav heinemann Brücke zwischen Hauptbahnhof und Regierungsviertel in Berlin auf einem großen Banner zu lesen. Aktivistinnen mit und ohne Behinderungen demonstrierten gegen behindertenfeindliche Gesetze. 6 Aktivistinnnen bekletterten die Brücke, 3 von ihnen kletterten in ihrem Rollstuhl sitzend.
Die Aktivist*innen haben bewusst das Wort „Krüppel“ gewählt. Eine provokative empowernde Selbstbeszeichnung. In Anlehnung an die Krüppelbeweung der 80er Jahre (dazu gibt es einen tollen Archiv)
Erklärung der Gruppe:
Forderungen:
- Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen.
- Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte BGG verwerfen!
- Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der Eingliederungshilfe!
Die politische Lage spitzt sich zu. Wir, Menschen mit Behinderungen bekommen den Rechtsruck auch deutlich zu spüren. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Die Politik richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick. Sie ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche ‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte: Unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert.
Ein würdiges Leben ist ein Grundrecht!
Weitere Verschlechterungen und Kürzungen wurden angekündigt.
Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf inklusive Bildung und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen.
Für viele Menschen mit Behinderungen bedeutet das ganz konkret: weniger Teilhabe, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben.
Wir wollen keine Heime. Sondern Selbstbestimmung!
Sollte die AfD an die Macht kommen, wird unsere ganze Existenz gefährdet. Diese spricht sich explizit gegen Inklusion aus.
Wir als Aktionsgruppe sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Verschlechterung des BGG, dem Abbau von Sozialleistungen und den aktuellen Prioritäten der Bundesregierung. Während Milliarden in Aufrüstung und Militär fließen, wird gleichzeitig im sozialen Sektor gespart. Diese Umverteilung von Ressourcen gefährdet gezielt die Lebensgrundlagen beHinderter und weiterer marginalisierter Menschen.
Das Ganze hat eine systematische Dimension:
Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form das BGG ein Gesetz innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System, das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und Gefängnisse sperrt. Ein System, das Kriege hervorbringt und durchführt. Ein System, das immer noch Waffen liefert, und somit Menschen im Globalen Süden beHindert. BeHinderte Menschen werden seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen wird oft der Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen beHinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik
Jetzt ist der Moment, Kräfte zu bündeln. Gegen diese Zustände. Gegen den Rechtsruck. Wir wollen Kämpfe zusammen führen, intersektional denken und handeln.
