Am 22. Juni wird im Paul-Löbe-Haus über das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) gesprochen. Und wir stehen vor der Tür. ✊🪧
Denn dieser Entwurf steht für ein größeres Muster: Ein BGG ohne echten Zugang für alle. Kürzungen bei lebenswichtiger Assistenz. Ein Gesetz, das pflegende Angehörige zusätzlich belastet. ‼️⚠️ Das ist kein Zufall. Das ist eine politische Linie. Wir lassen nicht zu, dass Menschen mit #Behinderung wieder auf später vertröstet, ausgebremst oder aus dem öffentlichen Leben gedrängt werden.
Teilhabe ist kein Sonderwunsch. Sie ist ein Recht. Für eine gesetzliche Pflicht zur #Barrierefreiheit.
🗓️ 22. Juni 2026 ⏰ 14 bis 17 Uhr 📍 Paul-Löbe-Haus, Berlin
eine „informelle Gruppe Fight Ableism“ hat einen Flyer zum Thema BGG geschrieben. Der Text wird hier wieder gegeben, es gibt auch eine Hör-Datei mit dem tex. Deutsche Version (die englische Version ist auch verfügbar)
Die politische Lage spitzt sich zu. Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) ist ein Rückschritt. Sie richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick, sondern ist nur nach kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet. Kapitalistische Grundsätze, die „Wirtschaftlichkeit“ über Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext, ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte, unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird sogar legalisiert. Es braucht radikalen Protest!
Weitere Verschlechterungen stehen im Raum, unter anderem: Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Druck auf Bildung für alle und Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen.
Für viele behinderte Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung. Das persönliche Budget für die persönliche Assistenz und damit unser Selbstbestimmungsrecht ist in Gefahr. Dieses Budget ermöglicht vielen Menschen, in den eigenen vier Wänden, selbstbestimmt zu leben. Wir wollen nicht eingesperrt sein in Heimen, sondern Selbstbestimmung!
Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form, das BGG ein Gesetz innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und Gefängnisse sperrt. Ein System das Kriege hervorbringt und durchführt. Ein System, dass immer noch Waffen an z. B. Israel liefert, das palästinensische behinderte Menschen seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen oft den Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen behinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik des Spätkapitalismus, die Leben unterschiedlichen Wert gibt. Radikale Inklusion kann nur gelingen in einer Kapitalismus befreiten Gesellschaft!
Wir fordern:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Wir haben Grundrechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht und kein nice-to-have!
Barrierefreiheit jetzt! Verpflichtend und nicht auf später vertrösten!
Kein ausspielen von wirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Menschen!
Sondervermögen für Soziales, nicht fürs Militär!
das Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft Pflicht wird! Baulich, digital, kommunikativ.
Gleicher Zugang zu Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen in der Eingliederungshilfe! Zum Beispiel nicht in der (Schul)assistenz.
Kein Pooling! Selbstbestimmung für alle!
Keine Sonderwelten, weil sie immer zu Gewalt führen. So wie in Heimen und Werkstätten.
Keine Ausgrenzung, keine Kürzungen auf Kosten von Menschen!
Menschen mit Behinderung haben Rechte. Aber die Regierung plant ein neues Gesetz, das BGG. Das neue Gesetz ist schlecht. Es kümmert sich nicht um die Rechte von Menschen mit Behinderung. Es kümmert sich nur um Geld und Wirtschaft. Das ist unfair! Menschen mit Behinderung werden diskriminiert. Aber niemand bestraft das. Die Regierung macht die Diskriminierung sogar legal. Es gibt Pläne für noch mehr Probleme:
Weniger Geld für Hilfe im Alltag.
Druck auf die Bildung für alle.
Weniger Unterstützung für Menschen mit Behinderung.
Für viele Menschen mit Behinderung bedeutet das:
Sie sind allein und eingesperrt zuhause
Sie haben weniger Freiheit.
Es gibt mehr Barrieren.
Das persönliche Budget ist in Gefahr. Das persönliche Budget hilft Menschen mit Behinderung, selbstständig in den eigenen vier Wänden zu leben. Aber die Regierung will das ändern. Dann müssen viele Menschen in Heime. Das wollen sie nicht! Das Gesetz ist Teil eines unfairen Systems. Ein System, das Menschen in Not lässt. Ein System, das Kriege führt. Ein System, das Waffen verkauft. Zum Beispiel an Israel. Deswegen dürfen palästinensische Menschen mit Behinderung nicht frei leben. Wir sind solidarisch mit Menschen mit Behinderung weltweit. Wir kämpfen gegen den Kapitalismus. Kapitalismus sagt: Manche Leben sind mehr wert als andere. Aber das ist unmenschlich!
Wir fordern:
Menschen sind kein Kostenfaktor. Sie haben Rechte!
Teilhabe ist ein Menschenrecht. Nicht nur ein Extra!
Barrierefreiheit jetzt! Nicht erst später!
Keine Wirtschaft auf Kosten von Menschen!
Mehr Geld für Soziales. Nicht für das Militär!
Barrierefreiheit muss Pflicht sein. Für Firmen, im Internet und in der Kommunikation.
Gleiche Bildung für alle! Keine Sonderschulen!
Keine Kürzungen bei Hilfen wie Schul-Assistenten!
Menschen sollen selbst entscheiden dürfen!
Keine Heime und Werkstätten. Sie führen zu Gewalt.
Keine Ausgrenzung! Keine Kürzungen! Gruppe: Fight Ableism!
in den nächsten Wochen soll der Entwurf des Gesetzes zur Änderung des BGG, also des Behindertengleichstellungsgesetzes seine 2. und 3. Lesung im Bundestag haben und kurz danach verabschiedet werden.
In dem Gesetzentwurf gibt es viele Punkte, die von behinderten Menschen kritisiert werden. Sehr viele Punkte.
Ich heiße Kassandra Ruhm, ich gehöre zur anti-ableistischen Aktion Nord und ich will heute nur zwei dieser vielen Punkte ansprechen.
Wie viele andere behinderte Menschen, kann ich aufgrund von zu vielen unterschiedlichen Barrieren und aus gesundheitlichen Gründen heute nicht selbst da sein. Verdammt. Deshalb habe ich meine Rede aufgenommen und als Audiodatei geschickt. Wenn alle problemlos kommen könnten, die wollen, dann wären wir viel, viel mehr Menschen, als heute hier vor der Landesgeschäftsstelle der CDU Hamburg zu sehen sind.
