Aktivist*innen haben am 9. Juli 2026 die SPD Parteizentrale in Berlin besetzt. Der Protest richtete sich gegen behindertenfeindliche Gesetze, die die SPD in der Koalition mitträgt. Der „Ideengeber“ der SPD sprach mit den Besetzer*innen. Sinngemäß erzählte er, die SPD stehe auf der Seite behinderter Menschen (??). Die Aktivist*innen würden ihren Protest am falschen Ort austragen, hier würde man nur verwalten, die Politik finde im Bundestag statt. Die Aktivist*innen forderten, die Abgordnete sollen vom Bundestag rüber kommen, statt behindertenfeindliche anti-soziale Gesetze zu verabschieden. Die Antwort war die Beauftragung der Polizei mit der Räumung der Aktivist*innen am Abend. Vor dem Gebäude fand eine Soli-Mahnwache statt. Diese erhielt viel Zuspruch von Passant*innen.

Pressemitteilung der Gruppe

Berlin, 9. Juli 2026, 13h15

Das Willy-Brandt-Haus in Berlin ist besetzt – Aktionsgruppe von
beHinderten und nicht-beHinderten Aktivist:innen widersetzt sich der
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren
Kürzungsplänen

Wir fordern:

1. Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen
   marginalisierten Menschen.
2. Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue verschlechterte
   BGG verwerfen!
3. Selbstbestimmtes Leben für alle. Finger weg von der
   Eingliederungshilfe!

Unter der Hauptforderung „Keine Kürzungen auf dem Rücken von beHinderten und anderen marginalisierten Menschen“ fordern wir den sofortigen Stopp der aktuellen Gesetzesverschlechterungen sowie eine konsequente, verpflichtende Barrierefreiheit ohne Ausnahmen für die Privatwirtschaft.
Auslöser des Protests ist der jüngste Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eine massive Verschlechterung der Rechtslage für beHinderte Menschen darstellt. Wir kritisieren scharf, dass der Entwurf privaten Unternehmen ein Wahlrecht einräumt, ob sie ihre Gebäude barrierefrei gestalten wollen. Die aktuelle Politik, gestützt von den Aussagen von Friedrich Merz, stellt BeHinderung als unzumutbaren Kostenfaktor für die Wirtschaft dar.

Dazu sagen wir als Aktivist:innen:
„Die Politik richtet sich nicht nach unseren Grundrechten und hat nicht
unsere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Blick. Sie ist nur nach
kapitalistischen Grundsätzen ausgerichtet, die ‚Wirtschaftlichkeit‘ über
Barrierefreiheit und über das Wohl des Menschen stellen. Diese
Verknüpfung von Menschenrechten an die vermeintliche
‚Leistungsfähigkeit‘ eines Menschen ist, vor allem im deutschen Kontext,
ein Skandal. Es wird klar, wie so oft zuvor in der deutschen Geschichte:
Unsere Leben sind weniger wert. Diskriminierung bleibt folgenlos, wird
sogar legalisiert.“

Wir als Aktionsgruppe sehen einen direkten Zusammenhang zwischen der Verschlechterung des BGG, dem Abbau von Sozialleistungen und den aktuellen Prioritäten der Bundesregierung. Während Milliarden in
Aufrüstung und Militär fließen, wird gleichzeitig im sozialen Sektor
gespart. Diese Umverteilung von Ressourcen gefährdet gezielt die
Lebensgrundlagen beHinderter und weiterer marginalisierter Menschen.
Weitere Verschlechterungen stehen im Raum, unter anderem Kürzungen in der Eingliederungshilfe, Separation im Bildungssystem und
Einschränkungen bei Unterstützungsleistungen. Für viele beHinderte
Menschen bedeutet das ganz konkret: Isolation, weniger Selbstbestimmung, mehr Barrieren und eine enorme zusätzliche Belastung für beHindertes Leben.

Die Aktionsgruppe betont zudem die systemische Dimension der Krise:
„Anzumerken ist, dass selbst in seiner besten Form das BGG ein Gesetz
innerhalb eines Systems bleibt, das Ungleichheit produziert. Ein System,
das Menschen in Verzweiflung, Tod und Krieg abschiebt und in Lager und
Gefängnisse sperrt. Ein System, das Kriege hervorbringt und durchführt.
Ein System, das immer noch Waffen liefert, und somit Menschen im
Globalen Süden beHindert. BeHinderte Menschen werden seit Jahrzehnten ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und ihnen wird oft der Zugang zu Hilfsmitteln, Strom und Technologien verwehrt, die sie für Kommunikation oder das Verlassen ihrer Häuser benötigen. Wir stehen in Solidarität mit anderen beHinderten Menschen weltweit und stellen uns gegen die menschenunwürdige Politik“

Gruppe Fight Ableism